Was denkt Deutschland?

Hier ein paar Stichpunkte, die ich mir für Diskussionen in den USA vor zwei Wochen gemacht habe, unter dem Title: 'What does Germany think on Europe?' Was denkt Deutschland? Die Antwort hängt natürlich davon ab, wenn man fragt. Deshalb habe ich das mal aufgeteilt in die relevanten Akteure, geordnet nach Relevanz. Merkel Regierung: Weil einige EU Mitglieder nicht richtig und ehrlich wirtschaften können, sind diese jetzt in der Krise und reißen den rest der EU mit rein. Das Grundproblem ist Haushaltsdisziplin und fehlende Wettbewrbsfähigkeit. Während wir in Deutschland die Weidervereinigung gemeistert haben und dann auch noch den Arbeitsmarkt liberalisiert haben, haben die anderen nur auf Kosten niedriger Euro Zinsen konsumiert. Dafür gibt es jetzt die Rechnung. Gott sei Dank, haben wir alles richtig gemacht und sind gut durch die Krise gekommen. Wir haben gezeigt, wie es geht, durch Exporte und gutes Wirtschaften. Da ist es doch ganz logisch, wenn die anderen es uns einfach nachmachen. Wir werden da helfen, soweit wir können, im Prinzip durch Kredite und Bürgschaften, aber nur wenn sie das machen, was wir ihnen raten. So wird alles letzendlich gut. Und ein gutes hat die Krise auch noch: es kommt soviel Geld nach Deutschland wie nie und wir müssen kaum Zinsen dafür Zahlen. Die Krise bei den anderen hilft uns ganz praktisch unsere Verschuldung abzubauen. Die Opposition Wer weiss was SPD und Grüne machen würden, wenn sie an der Regierung wären, aber jetzt sagen sie Merkel hat den falschen Kurs und treibt Europa mit seiner Austerity Politik in die Depression a la 30iger Jahre. Und dabei spielt sie sich in Europa auf, wie Bismark oder schlimmer, jedenfalls als unverbesserlicher Besserwisser (BesserOssi in diesem Fall) und Lehrmeister mit Peitsche. So geht es nicht. SPD und Grüne sagen, dass sie mehr echte europäische Koordination wollen, Solidarität mit den Südländern, einschliesslich Eurobonds, expansive EZB Politik und neue Konjunkturprogramme. Ob sie das so in der Regierung machen würden, ist fraglich, just think of Schröder's EU Politik. Die Medien Europa hat soviel Medienpräsenz wie noch nie. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Es gibt natürlich Medienplurarität, aber im allgemeinen unterstützen die großen Leitmedien die Merkellinie (Zeit, SZ, FAZ, Bild). Die Wirtschaftmedien FTD und Handelsblatt kritisieren die Merkel Linie als aus ökonomischer Hinsicht wenig aussichtreich bis zu total falsch. Die Kritiker werfen Merkel vor, dass sie die Schwierigkeit der Krise erst sehr spät erkannt hat, dann auch noch die falsche Grundursache identifizert hat (Staatsschulden) und jetzt mit vollem Einsatz alle in der EU auf die falsche Strategie einschwört (mit Zuckerbrot und Peitsche). Die Ökonomen Die Mehrzahl der deutschen Oekonomen unterstützt die Politik Merkels, die dem konservativen wirtschaftsliberalen Ökonomenbild in Deutschland entspricht. Insofern erfährt Merkel von den Ökonomenexperten dauernd Ansporn nach dem Motto 'Am Ende werden sie uns alle dankbar sein dafür, dass wir jetzt die harte aber richtige Medizin verabreicht haben'. Ein paar deutsche Ökonomen (Bofinger, Enderlein, Weizsäcker) argumentieren dagegen und für eine europäische Lösung mit quantitative Easing durch EZB und Eurobonds, aber diese werden als angloamerikanisch unterwandert verschrien. Umso interessanter der Vorschlag der Wirtschaftweisen, der eine deutsche Variante des Eurobonds vorgeschlagen hat. Die Wähler Diese sind nach 2 Jahren Krise abgestumpft. Die fühlbare Krise gibt es in Deutschland nicht, im Gegenteil, Deutschland geht es so gut wie selten. Und die Fußball Nationalmannschaft ist in bester Form und wird wahrscheinlich im Sommer Europameister. Was trozdem hängen bleibt ist, dass wir hart arbeiten, einschliesslich Merkel, und die anderen alle eben weniger. Jetzt haben die den Schlamassel und betteln um Hilfe. Helfen tun wir natuerlich, aber in Maßen, weil ausgenommen werden wollen wir ja nicht. Und es tut gut zu wissen, dass wir gut dastehen und jetzt in Europa die Richtung vorgeben. Angst um den Euro? Ein bisschen schon, aber dann auch nicht. Merkel wird schon dafür sorgen, dass wir keine Inflation bekommen, ob Euro oder D-Mark.