Wie soll Europa auf Snowden reagieren?

Am 12. April 2014 war ich beim Taz.Lab als Panelist zum Thema Europa und digital Souveränität eingeladen. Hier meine Talking Points dazu.

 

Snowden hat uns gezeigt, was Digitalisierung heute auch schon bedeutet. Merkel hatte schon irgendwie Recht, dass das Internet für uns alle noch Neuland ist.  Wir werden uns jetzt langsam über die Risiken und Nebenwirkungen der globalen Digitalisierung bewusst. Dabei ist NSA nur ein Teil der Debatte.

 

Was heißt das für Europa. Ich sehe zwei Herausforderungen, und diese durchaus gestalterisch:

1) Eine europäische digitale Industriepolitik neuen Typus

Ist Europa gut beraten die technologische Entwicklung der digitale Gesellschaft weiter privaten Supermächten in anderen Ländern (Silicon Valley) zu überlassen und dann unsere Daten auch noch über deren Server laufen lassen?

z.Z. sprechen wir wieder viel über Energiesicherheit. Wir sollten aber auch über Datensicherheit sprechen.

Europa sollte gezielt Industriepolitik betreiben und europäische Anbieter stärken und/oder schaffen.  Mit Airbus hat Europa gezeigt, dass es erfolgreich gezielte Industriepolitik machen kann und dies in Private Public Partnership. Auch der Aufbau der Solarindustrie ist ein Beispiel für erfolgreiche Industriepolitik.
 
Die digitale Industriepolitik muss nicht eine Kopie der Airbus Strategie sein. Sie könnte selber eine Art Open Source Strategie sein, d.h. statt ein großes Unternehmen praktisch kommissarisch aufzubauen, könnten viele kleine europäische Initiativen gefördert werden. Das wäre Industriepolitik neuen Typus.

Eine digitale Industriepolitik sollte gekoppelt sein mit einer digitalen Regulierungsstrategie, die europäischen Privacy und Open Source Standards einfordert, die für alle Anbieter gleichermaßen gelten. Europa ist ja ein wichtiger Markt.

Z.B. Ein europäisches Facebook, das es Nutzern erlaubt mit Freunden von anderen Plattformen verbunden zu sein, Inhalte einfach von einer auf die andere Plattform zu migrieren und die eigenen Daten völlig zu löschen. Damit könnte man den ganzen Markt aufmischen. Und es wäre auch ein Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

Frühere gescheiterter Versuche eine europäische Suchmaschine zu schaffen, zeigen, es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber können wir es uns leisten es nicht zu probieren?

2) Die NSA ist nicht allein. Wir brauchen einen Good Governance Standard für Europäische Nachrichtendienste, der ein DIN für die Welt werden kann.

Snowden hat uns gezeigt, was die NSA tut, aber auch einen kleinen Einblick darin gegeben, was europäische Nachrichtendienste tun. Mann kann davon ausgehen, dass europäische Nachrichtendienste ähnlich arbeiten wie der NSA, aber ohne die riesigen Ressourcen.

Statt nur die NSA und die USA zu kritisieren (was wir weiter tun können), sollten wir auch nachfragen was die Praxis unserer Nachrichtendienste sind. Und wir sollten transparente Standards für EU Nachrichtendienste schaffen, die aber auch offen für andere Länder sein sollten, eine Art WTO zu Daten.

Das ist nicht nur wichtig als Antwort auf die NSA sondern auch um langfristig wieder Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung zu schaffen, damit wir nicht digitale 'Stuttgarts 21' erleben, d.h. Die Bürger sich aus der digitalen Gesellschaft verabschieden.

Deutschland könnte hier ein Vorreiter in Europa sein. Gerade wegen seiner Geschichte. Und es wäre ein wichtiger Schritt mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, wie Joachim Gauck neulich bei der MSC gefordert hatte.